Am heutigen Sonntag bestimmen die Sulzburger beim Bürgerentscheid die Zukunft der Kinderbetreuung. Soll die Ü3-Betreuung im Ortsteil Laufen bleiben oder nicht?
Worum geht es?
Der Gemeinderat Sulzburg hat im Mai beschlossen, dass zukünftig Kinder über drei Jahren nur in Sulzburg in der SOS-Kindertagesstätte betreut werden und U3-Kinder nur im städtischen Kindergarten in Laufen, wo bisher auch über Dreijährige betreut wurden. Schon damals hat der Laufener Ortschaftsrat Maximilian Wolf ein Bürgerbegehren angekündigt. Er steht gemeinsam mit Sebastian Gartmann der Elterninitiative vor, die schließlich den Bürgerentscheid erwirkt hat.
Die Entscheidung des Gemeinderats hat Bürgermeister Dirk Blens kürzlich bei einer Informationsveranstaltung im Vorfeld des Entscheids noch einmal erklärt. Um in der Kita Laufen Platz für die steigende Zahl der U3-Kinder zu schaffen, sollen die Ü3-Kinder nach Sulzburg in den SOS-Kindergarten gehen. Dadurch muss die Kita Laufen nicht erweitert werden, die Gemeinde spart Kosten.
Das bezweifelt die Elterninitiative, wie sie bei der Veranstaltung betonte. Sie möchte, dass sowohl in Laufen als auch in Sulzburg U3- und Ü3-Kinder betreut werden. Ein Umbau sei in keiner Einrichtung nötig. Die Initiative wirft außerdem dem Gemeinderat und Bürgermeister vor, sich nicht ausreichend informiert zu haben.
Der Bürgerentscheid könnte bei entsprechendem Ergebnis den Gemeinderatsbeschluss abwenden. "Sind Sie dafür, dass im städtischen Kindergarten Laufen mindestens bis Sommer 2023 eine Betreuung für Kinder auch ab drei Jahren (Ü3) erhalten bleibt und unverzüglich ein Konzept erarbeitet wird, das dauerhaft die wohnortnahe Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren in den drei Ortsteilen Sulzburg, Laufen und St. Ilgen gewährleistet?" So lautet die zu beantwortende, komplette Frage auf dem Stimmzettel beim Bürgerentscheid.
Wer stimmt ab und wo?
Abstimmen können am heutigen Sonntag 2209 Wahlberechtigte aus Sulzburg, Laufen und St. Ilgen. Jeder nämlich, der Deutscher oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Briefwahl haben 516 Bürger (Stand Freitagnachmittag) beantragt.
Die Abstimmung findet zwischen 8 und 18 Uhr statt. Das Sulzburger Wahllokal ist coronabedingt die Schwarzwaldhalle, das Laufener ist die Altenberghalle.
Wie wird entschieden?
Laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Frage beim Bürgerentscheid entschieden, wenn sich eine Mehrheit für Ja oder Nein ergibt und wenn diese Mehrheit gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.
Ist das Quorum nicht erreicht, muss der Gemeinderat über die Frage entscheiden. Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit Nein beantwortet. "Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden", so heißt es in der Gemeindeordnung.
August 16, 2020 at 12:00PM
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Die Sulzburger entscheiden heute über die Kinderbetreuung im Ort - Sulzburg - Badische Zeitung
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